Registrierung

Nutzungsvertrag für nichtkommerzielle, kostenlose Eintragung im Sozialportal.net

§ 1 Vertragspartner

(1) Nutzer und Auftraggeber ist, wer als nicht kommerzielle  Einrichtung / Organisation / Verein, die als Beratungsstelle eines Wohlfahrtsverbandes, eines gewerkschaftlichen oder kirchlichen Trägers, eines Sozialverbandes, einer Verbraucherschutzorganisation, einer gleichgestellten Organisation oder als Betroffenen- / Selbsthilfeinitiative einen Eintrag im Verzeichnis auf der Internetseite des in Absatz 2 bezeichneten Anbieters unter www.sozialportal.net in Auftrag gibt, nachfolgend Nutzer genannt.

(2) Anbieter ist nach diesen Bestimmungen der Verein Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, vertreten durch den jeweiligen Geschäftsführer. Dieser wird nachfolgend Anbieter genannt.

(3) Der Nutzungsvertrag wird nachfolgend AGB genannt.  

§ 2 Bedingungen

(1) Nachfolgende Vertragsbedingungen sind maßgeblich für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen vom Anbieter in Zusammenhang mit einem Eintrag im Verzeichnis Sozialportal.net auf der in § 1 Abs. 1 AGB bezeichneten Internetseite des Anbieters und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Nutzer. Dies gilt auch, wenn diese bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, erstrecken sich diese AGB doch auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Einträge / Werbeanzeigen / Änderungen.

(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich beim Sozialportal.net nicht um eine Datenbank handelt, in der ausschließlich der in § 1 Abs. 1 AGB genannten Stellen verzeichnet sind, sondern das dort vielmehr auch Rechtsanwält*innen und andere kommerzielle Anbieter*innen von Beratungs- und Rechtsdienstleistungen und Beratungs- und / oder Supportdienstleistungen gelistet sind. Der Nutzer erklärt sich mit der gemeinsamen Listung im Sozialportal.net einverstanden.

(3) Aus der Tatsache, dass die anderen in Abs. 2 genannten Personen und Einrichtungen andere Vertragsbedingungen haben, lässt sich für den Nutzer kein anderer Anspruch ableiten.

(4) Abweichenden Vertragsbedingungen von Nutzern wird hiermit ausdrücklich wi­dersprochen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksam­keit einer schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Individualverein­barungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gehen diesen Nutzungsvereinbarungen der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese Nutzungsvereinbarungen ergänzt.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist der Eintrag auf der Internetseite www.sozialportal.net, der durch eine optimierte Suchfunktion und Werbung Interessent*innen zugänglich gemacht wird. Im Profileintrag sind die Daten des Nutzers, seine Beschreibung und wenn gewünscht, ein Foto hinterlegen. Das Anzeigenprofil kann der Nutzer über einen eigenen Zugang selbst erstellen und nach Erhalt der Zugangsdaten jederzeit selbst verändern und verwalten.

(2) Es handelt sich bei diesem Eintrag im Sozialportal.net um einen Eintrag für nicht kommerzielle Einrichtungen/ Organisationen/ Vereine im Sinne des § 1 Abs. 1 AGB. Dabei ist es unerheblich ob diese schon alle formellen Voraussetzungen für ihre beabsichtigte Rechtsform oder Anerkennung erfüllt haben.

(3) Dem steht nicht entgegen, dass ggf. die postalische Erreichbarkeit über eine co-Adresse bei einer natürlichen Person erfolgt.  

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Nutzer erteilt den Auftrag zur Erstellung und Einbindung seines Nutzerprofils und Zugang zum internen Verwaltungsbereich online über das Anmeldeformular. Eingabefehler können Nutzer durch sorgfältige Überprüfung der Angaben im Bestellformular erkennen und korrigieren. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist dem Nutzer nicht zugänglich. Den Zugang des Angebots bestätigt der Anbieter unverzüglich per E-Mail. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(2) Ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags erfolgt über das Bestellformular auf der Webseite durch

       a) die Bestätigung der Checkbox: „Ja, ich bin mit dem Nutzungsvertrag einverstanden.“ und Klick auf den Button „Registrieren“ und

       b) durch einen Klick auf den Link in der Bestätigungsmail, die an die angegebene E-Mail-Adresse versandt wird.

(3) Wird das Angebot nicht innerhalb von 2 Wochen durch den Anbieter abgelehnt, so gilt es auch ohne weitere Mitteilung als angenommen.          

(4) Der Nutzer erklärt sich mit Schriftverkehr und Rechnungsstellung per E-Mail grundsätzlich einverstanden. Der Nutzer erklärt sich ebenfalls mit der Übersendung von Informationen zum Eintrag in Sozialportal.net oder auch sonstigen für den Anbieter erforderlich erscheinenden Informationen einverstanden.   

§ 5 Eintragungsvoraussetzungen

(1) Der Anbieter behält sich vor Vertragsangebote von Nutzern abzulehnen.        Ablehnungsgründe können sein, wenn Vertragsangebote von Personen / Einrichtungen / Organisationen / Vereinen erfolgen, die durch rassistisches, rechtsextremes, antisemitisches, verschwörungstheoretisches oder antidemokratisches Gedankengut aufgefallen sind, entsprechende Beiträge in sozialen Netzwerken liken und weiterverbreiten oder Organisationen und Parteien beitreten, angehören oder für diese Werbung machen, die solches Gedankengut vertreten, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Ebenso können Vertragsangebote abgelehnt werden, wenn die Nutzer dem Anbieter aufgrund schlechter Arbeitsqualität bekannt sind oder sonstige im Einzelfall begründete Umstände vorliegen. Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend.

(2) Es besteht kein Anspruch eines Nutzers und Auftraggebers auf Eintragung im sozialportal.net. Die Entscheidung, ob ein Interessierter in die Datenbank aufgenommen wird, obliegt dem Anbieter.

§ 6 Eintrag

(1) Nach Eingang der Registrierung beim Anbieter wird unmittelbar eine automatisierte E-Mail an die vom Nutzer angegebene Emailadresse verschickt, in welcher um Bestätigung der durch den Nutzer gemachten Angaben gebeten wird.

(2) Kommt es aufgrund technischer Störungen zu kurzfristigem Hardware- oder Serverausfall oder gibt es Leitungs- und Verbindungsstörungen hat der Nutzer keine Ansprüche gegen den Anbieter aufgrund der Leistungsverzögerung. Im Übrigen gilt auch hier der in § 3 AGB bestimmte Beginn der Vertragslaufzeit.

(3) Nach Bestätigung der Anmeldedaten (vgl. Abs. 1) erhält der Nutzer Zugang zum Mitgliederbereich des Sozialportal.net mit den von ihm bestimmten Zugangsdaten: Emailadresse und Passwort. Im Mitgliederbereich sind die Informationen, die im öffentlichen Profil im Sozialportal angezeigt werden, durch den Nutzer selbstständig einzutragen. Die Veröffentlichung muss zusätzlich bestätigt werden, durch Klick auf den Button “Profil veröffentlichen“.

(4) Der Eintrag wird nach Prüfung durch den Anbieter in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen zur Veröffentlichung freigegeben.

(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils. Insbesondere Hyperlinks, die auf Seiten außerhalb von sozialportal.net verweisen, können vom Anbieter entfernt werden.

(6) Sozialportal.net teilt jedem Profil eine individuelle Internet-Adresse („Shortlink“) in der Form www.sozialportal.net/[BEZEICHNUNG] zu. Shortlinks können auch ohne Zustimmung des Nutzers nachträglich angepasst werden. Der Nutzer wird über eine Anpassung des Shortlinks informiert.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, das Profil regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und von sich aus Änderungen im Profil vorzunehmen. Hat der Nutzer dabei Schwierigkeiten, kann er vom Anbieter Unterstützung erhalten.    

(8) Der Anbieter nimmt keine rechtliche Prüfung des Profils vor. Allein verantwortlich für den Profilinhalt ist der Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsständischen Pflichten hinsichtlich der Berufsausübung, Niederlassung, Berufsbezeichnung, Aufsichtsbehörden oder Angaben zu Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Nutzer verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung wird vom Anbieter ausgeschlossen.  

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erteilt dem Anbieter für den Auftragszeitraum die Erlaubnis, die Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des veröffentlichten Eintrags dem Anbieter gegenüber gestellt werden, frei. Im Falle, dass der Anbieter durch Dritte wegen des Eintrags des Nutzers rechtlich in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter beizustehen und insbesondere der Rechtsverteidigung dienende Auskünfte auf Anforderung des Anbieters unverzüglich zu erteilen.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, den Datensatz ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.        

§ 8 Kostenfreiheit

Für den in § 1 Abs. 1 der AGB bestimmten Nutzerkreis ist der Eintrag im Sozialportal.net kostenfrei.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Jegliche Aufträge zu Beratungs-, Hilfe-, Rechtsdienstleistungen und sonstigen Aufträgen, insofern über Sozialportal.net vermittelt, kommen nur unmittelbar zwischen Nutzer und Ratsuchenden als Klient*innen, Mandant*innen oder Auftraggeber*innen zustande. Für die Leistungen der Nutzer haftet allein der Nutzer.

(2) Der Nutzer stellt den Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der in diesem Nutzungsvertrag festgelegten Pflichten des Nutzers gegenüber dem Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen oder wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit dem individuellen Profil oder durch den Nutzer bereitgestellte Beiträge geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, ein­schließlich die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von sozialportal.net entstehen.

(3) Da sämtliche Daten vom Nutzer direkt eingegeben oder korrigiert werden können, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für fehlerhafte Einträge.

(4) Der Anbieter steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflich­ten ein, soweit diese auf Gründen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg, Unruhen, Ein- und Ausfuhrsper­ren und sonstigen Hindernissen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers). Dauert der Hin­derungsgrund mehr als zwei Monate an, können die Parteien den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.

(5) Der Anbieter trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, um die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Im Fall einer vorüberge­henden Nichterreichbarkeit der Webseite www.sozialportal.net und / oder des Profils bemüht sich der Anbieter um unverzügliche Problembesei­tigung. Gewährleistungs- und / oder Schadensersatzansprüche auf­grund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.

(6) Der Nutzer hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist.

(7) Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für den Anbieter beträgt 1 Woche nach Eingang der Mängelanzeige des Nutzers. Nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat der Nutzer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter oder von diesem beauftragte Mitarbeitende, gesetzliche Vertreter, Dienst­leister und sonstige Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen.    

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt (vgl. § 11 AGB).

(3) Die Kündigung kann online über Sozialportal.net oder schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax erfolgen.

§ 11 Außerordentliche Kündigung

(1) Der Anbieter und der Nutzer sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen den Vertrag berechtigt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründeten Beschwerden anderer über den Nutzer, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Nutzereintrag mit sofortiger Wirkung aus dem Verzeichnis zu nehmen. Der Anbieter verpflichtet sich solche Beschwerden mit aller Sorgfalt zu prüfen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt eine außerordentliche Kündigung vorzunehmen, wenn Hinweise auf Ausschlusstatbestände im Sinne von § 5 Abs. 1 AGB vorliegen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt bei sonstigen ähnlich wichtigen Gründen das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beenden.   

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Anbieter behält sich Änderungen des Nutzungsvertrages vor. Geänderte Regeln werden dem Nutzer spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als genehmigt und werden damit zum Bestandteil des Vertra­ges. Der Anbieter macht den Nutzer auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Nutzers das Vertragsverhältnis unter Wahrung dessen berechtigter Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten Nutzungsregeln fortzuführen. Ein Anspruch des Nutzers hinsichtlich eines be­stimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.

(3) Anbieter und Nutzer verpflichten sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über Bestimmungen des Vertrages, seine Durchführung und mit dem Vertrag verbundene Sachverhalte Still­schweigen zu bewahren.

(4) Leistungen, die der Anbieter aus Kulanz im Einzelfall erbringt, be­gründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Regelungen.  

(5) Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedür­fen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftform­erfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinba­ren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Überein­kommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Waren­kauf sowie die Regelungen zum internationalen Kaufrecht werden ausgeschlossen.

(6) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten diesen Vertrag betreffend ist Wuppertal. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wuppertal. Hinsichtlich des Ge­richtsstands gilt dies nur, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser vorliegenden Bedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bedingung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

 

Tacheles e. V.

 

Wuppertal, August 2023